SPD Kreisvorsitzender zur Vertrauensfrage im Landtag

Landtag

Der SPD Kreisvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Frank Weber äußert sich zur heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtages wie folgt:

"Die CDU Fraktion fordert den Ministerpräsidenten heute auf die Vertrauensfrage zu stellen, weil aus ihrer Sicht die geplante Gebietsreform gescheitert ist. Dieses Gebahren ist einer Volkspartei unwürdig. Vielmehr hätte man erwarten müssen, dass sich die Union in dieser Legislaturperiode den Realitäten in Thüringen stellt und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften inhaltlich an der Gestaltung einer neuen und für die Bürgerinnen und Bürger besseren Struktur im Freistaat beteiligt hätte. Dies aber hat sie nicht getan. Stattdessen hat sie polemisiert und mit Unterschriftensammlungen und Demonstrationen jede sachliche Diskussion im Keim erstickt. Dabei bleibt die "Volkspartei" CDU den Bürgerinnen und Bürgern einige Antworten schuldig. Immer mehr Menschen stellen sich die Frage, warum mittlerweile komplexeste Vorgänge von Kundenbetreuung und individuell angepassten Serviceleistungen durch Computer im Internet abgebildet werden können, während die Verwaltung Jahre braucht um kleinste Veränderungen auch nur von Formularen oder Abläufen umzusetzen. Kann denn tatsächlich jemand glauben, diese Entwicklung könne spurlos an den Behörden vorbeigehen? Während die Arbeitswelt immer flexiblere Anforderungen an die Menschen stellt, bleiben die Behördenstrukturen wie sie schon immer waren. So können Bürger am Samstag bis 22 Uhr einkaufen gehen aber bereits am Freitag Nachmittag kein Fahrzeug mehr anmelden", so Weber.  Der Sozialdemokrat ist nach eigenen Aussagen davon überzeugt, dass die CDU sich damit dauerhaft nur schadet. "Es ist nur ein weiteres Beispiel, was Wählerinnen und Wähler zur Überzeugung kommen lässt, dass in der Politik nur Schaugefechte stattfinden, eine Lösung der drängenden Probleme unserer Zeit jedoch nicht angestrebt wird. Dies ist einmal wieder Wasser auf die Mühlen der Populisten von links und rechts", sagt Weber.

 

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